Haltern / Lembeck – Die geplante Forensik in der Hohen Mark sorgt weiterhin für Diskussionen. Wer von der Bürgerversammlung mit Ministerin Barbara Steffens einen Konsens mit den Bürgern oder einen Kurswechsel erhofft hatte, wurde wie erwartet enttäuscht. Die Diskussion verlief zunächst sehr sachlich, wurde dann aber zunehmend emotional geführt.
Die Landesministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Barbara Steffens, stellte sich auf Einladung der Stadt Haltern am Dienstagabend in der Seestadthalle den Fragen von rund 1000 Bürgern. Anwesend waren auch Vertreter der örtlichen Politik, darunter die Bürgermeister von Dorsten und Haltern, Lambert Lütkenhorst und Bodo Klimpel.
„Es ist uns nicht gelungen, die Ministerin von einem anderen Standort zu überzeugen“, schickte Klimpel in seiner Begrüßung gleich vorweg. Die Podiumsdiskussion begann sehr ruhig und sachlich, und ertrank nicht etwa wie in Lünen in Schreien und Pfiffen. So konnte die Ministerin zunächst die Gründe vortragen, die den Bau einer neuen Maßregelvollzugsanstalt im Gerichtsbezirk Essen, zu dem auch Haltern gehört, notwendig machten.
Zusammen mit dem Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, Uwe Dönisch-Seidel, wiesen die anwesenden Vertreter auf den gestiegenen Bedarf an Therapieplätzen hin und beschrieben Aufbau, Zielrichtung und die Patienten einer forensischen Einrichtung. „Es ist eine Behandlung in besonders geschlossenen Bedingungen“, so Dönisch-Seidel.
Das Publikum folgte den Ausführungen aufmerksam und konnte dann Fragen stellen. Eine junge Mutter fasste die Sorgen vieler der Anwesenden zusammen: „Wir glauben auch an die Sicherheit der Anlage selbst. Aber was ist mit den Freigängern?“
Hier kam es erkennbar zum ersten Schwerpunkt der Diskussion. Viele Bürger wollten genau über die Bedingungen für einen Freigang informiert werden. Die forensische Psychiaterin und Chefärztin Dr. Nahla Saimeh gab zu diesem Thema umfassend Auskunft und beschrieb die möglichen Formen des Freigangs. Dieser könne erst nach strenger Beurteilung in verschiedenen Stufen erfolgen, und zwar entweder mit einem Betreuer pro Patient oder in Dreiergruppen. Nur nach großen Hürden sei ein Alleingang überhaupt möglich. „Das Ziel der Forensik ist nicht der Freigang“, stellte Saimeh klar.
Als es dann um die prinzipielle Standortfrage ging, ging die Sachlichkeit bei vielen Wortbeiträgen verloren. Viele Bürger fühlten sich vielmehr ungerecht behandelt. “Lippramsdorf muss schon viele Belastungen durch Bergschäden und Deichbau ertragen”, stellte ein Anwohner fest. Barbara Steffens entgegnete, sie könne nur den Bereich Forensik gestalten und habe auf die anderen Einschränkungen keinen Einfluss. Die Ministerin wies darauf zudem hin, dass sie nur Standorte berücksichtigen könne, die angeboten werden. „Wenn 125 Gemeinden aber ablehnen, dann ist es mit der partizipativen Demokratie vorbei“, so Steffens. Sie sei verpflichtet, die Plätze zu schaffen, und Schacht 9 sei geeignet. Eine Einschätzung, die die Anlieger keinesfalls teilen, wie aus den Wortbeiträgen deutlich wurde. Sie stören sich an der Nähe zu den Wohngebieten und der voraussichtlichen Rodung eines größeren Waldabschnittes.
Schnell wurde klar: Einen Konsens konnte man hier nicht erwarten. Das Thema wird noch lange für Diskussionen sorgen.
08.11.2012 Lokalkompass / Stadtspiegel Dorsten
Fotos: Lokalkompass / Stadtspiegel Dorsten & Annika Humme
