Bundesweit setzen Landwirte heute ein Zeichen , dass die deutsche Agrar- und Wirtschaftspolitik nicht von einem gesellschaftlichen Grundkonsenz getragen wird.
Am heutigen Mittwoch riefen die Initiatoren der Bewegung Land schafft Verbindung Deutschland, dazu auf, an verschiedenen stark frequentierten Verkehrspunkten sogenannte Flashmobs zu veranstalten.
Neben den Landwirten forderten sie sowohl die Mitarbeiter der landwirtschaftlichen Dienstleister, die LKW-Fahrer, aber auch alle, die sich von der derzeitigen Politik übergangen fühlen auf, sich ihnen anzuschließen.
Es war geplant, um 16.30 Uhr gut sichtbare Punkte an den Straßen einzunehmen, so dass Verkehrsteilnehmer, die sich angesprochen fühlen, sich anschließen können. Gegen 17 Uhr verließ jeder Teilnehmer seinen Posten und macht sich – in gesitteter Art und Weise – auf den Heimweg.
Anlass für diese Aktion ist die Solidaritätsbekundung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern in den Niederlanden, die für den heutigen Tag Protestaktionen gegen die Agrarpolitik in ihrem Land angekündigt haben. Zudem wollen die Initiatoren nochmals darauf aufmerksam machen, dass weder die Politik in Berlin noch in Brüssel sich ausreichend bewegt, um Lösungen für die bereits dargelegten Probleme zu erörtern. Alle wünschen sich eine regionale, nachhaltige Landwirtschaft, die Agrarpolitik der Bundesregierung wird aber mit der Flut der Forderungen dafür sorgen, dass kleine und mittlere Familienbetriebe aufgeben müssen, und sich die Konzentrierung auf wenige Großbetriebe in industrieller Hand schneller als bisher fortsetzen wird. Wir alle wollen auch weiterhin eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft!
Nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im gesamten Mittelstand geht die Angst um vor der aktuellen Politik, die die Belange der betroffenen Bürger komplett ausblendet. Es wird von Seiten der Politik immer wieder betont, wie wichtig der Mittelstand für Deutschland sei, aber die politischen Rahmenbedingungen machen uns alle zunehmend handlungsunfähig, was sich deutlich am Rückgang der Investitionen innerhalb der Branche zeigt. Die Gesetze und Verordnungen sind geprägt von zunehmend ausufernder Bürokratisierung und Realitätsferne!
Es wurde den Vertretern von LsV im Rahmen des Agrargipfels und in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten zugesagt, dass die Umsetzung des Agrarpakets, vor allem die Verschärfung des Düngeverordnung, aufgrund der parlamentarischen Abstimmungsarbeit in Bund und Ländern nicht vor Sommer 2020 Rechtskraft erlangt. Hierbei wurde den Landwirten ein Austausch und die Möglichkeit der Mitarbeit im Rahmen der Zukunftskommission zugesichert.
Bei der deutschen Landwirtschaft ist nunmehr der Eindruck entstanden, dass ein ernstgemeinter Dialog von vornherein nicht geführt werden sollte. Anders ist der nun vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zur Verschärfung der Düngeverordnung von 2017 nicht zu verstehen. Der gewählte Weg zur Veränderung der bestehenden Verordnung legt nahe, dass das Parlament und die Bundesregierung sich ihrer Aufgaben entziehen und die Verordnung einzig dem Bundesrat vorlegen wollen. Vorgesehen ist ein Inkrafttreten zum 1. Februar 2020, mit der Folgewirkung, dass die deutsche Landwirtschaft die Produktion von Brotgetreide nicht mehr in bisheriger Form gewährleisten kann.
Neben vielen anderen undurchdachten und nicht praktikablen Vorschriften, kann auch eine ausreichende Nährstoffversorgung für die Pflanzen nicht mehr gewährleistet werden, dies ist wissenschaftlich belegbar und wird von der Politik negiert. In der novellierten Düngeverordnung ist ein weiterer versteckter Mechanismus enthalten, nämlich dass die Düngemenge jeweils um weitere 20% in Bezug auf das Vorjahr reduziert werden muss. Dies bedeutet eine Abwärtsspirale. Dieser stetig zunehmende Nährstoffentzug hat einen Abbau des Humusgehalts in den Ackerböden zur Folge. Damit wird ein erheblicher CO2-Speicher aufgelöst, was völlig entgegen der aktuellen Klimapolitik steht.
Die Folge der geplanten Maßnahmen wird somit der Zusammenbruch der ackerbaulichen Produktion in der bisher bekannten Form sein. Außerdem ist die bisherige preis- und mengenmäßige Marktversorgung mit Milch- und Fleischerzeugnissen nicht mehr durchführbar. Grund: Die mit der zwanzigprozentigen Nährstoffreduktion geforderte Umverteilung von organischem Dünger aus der Tierhaltung, wird nur noch durch lange emissions- und kostenintensive Transportwege möglich sein.
Diese technischen Vorgaben konterkarieren jegliche sonstigen politischen Bestrebungen, nämlich dass die Landwirtschaft in Deutschland eine gesicherte Produktion erstklassiger Lebensmittel gewährleisten und darüber hinaus Natur und Umwelt schützen kann.
Abgesehen davon haben Landwirte mit ihren Partnern Milliarden in die Erzeugung erneuerbarer Energien investiert und stellen momentan rund 1.5 Millionen Hektar zur Erzeugung von Biogas-Substraten zur Verfügung. Auch werden großflächig Einsatzstoffe für die Produktion von Bioethanol und Biodiesel zur Verfügung gestellt. Auch dieser Sektor der Erzeugung regenerativer Energien und alternativer Treibstoffe wird in der bisher bekannten Form nicht mehr möglich sein.
Dies alles basiert auf einer politisch motivierten verfälschten Darstellung gegenüber der Europäischen Union, die vor Jahren ein Messergebnis des deutschen Grundwasserkörpers gemeldet hat, das anzuzweifeln ist.
Hier wird nach derzeitiger Einschätzung ausschließlich Parteipolitik betrieben, wiederholt zum Nachteil der deutschen Volkswirtschaft. Auch setzt sich die deutsche Politik nicht für gleiche Produktions- und Investitionsbedingungen ein. Weder innerhalb der einzelnen EU-Staaten, noch durch das Mercosur-Abkommen bestehen faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Landwirtschaft. Die großartige Errungenschaft eines geeinten Europas hat nur dann eine Zukunft, wenn innerhalb auch Chancengleichheit herrscht.
Diese anhand der Landwirtschaft aufgezeigten Bedingungen sind auf viele Bereiche der Volkswirtschaft übertragbar. Deshalb rufen wir alle Bürger dieses Landes auf, sich uns anzuschließen, um gegen die untragbaren Vorhaben der Politik, die in ihren Folgewirkungen unbedacht und zerstörerisch sind, ein Zeichen zu setzen.
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18. Dezember 2019 – Lembeck.de – Frank Langenhorst
